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Opel-Zusage nach Maßgabe des ULSG - Wirtschaftsminister Österreichs hat der deutschen Bundesregierung eine Haftungszusage ausschließlich im Rahmen des Unternehmensliquiditätsstärkungsgesetzes gemacht[19.10.2009] Wien (BMWFJ/OTS) - Wirtschaftsminister
Reinhold Mitterlehner hält zur Aussage des deutschen Wirtschaftsministers
Karl-Theodor zu Guttenberg fest, dass Österreich zwar eine Zusage zur Übernahme
von Haftungen für Opel gegeben hat. Diese wurden aber wie bisher an die
Bedingung geknüpft, dass sie mit dem Unternehmensliquiditätsstärkungsgesetz
(ULSG) in Einklang stehen. Ein solcher Antrag ist bisher bei der Österreichischen
Kontrollbank, die das ULSG abwickelt, nicht eingegangen.
Hier der Passus
aus dem von Guttenberg zitierten Brief an seinen Staatsekretär Jochen Homann im
Wortlaut: "Österreich ist … gerne zur Übernahme einer Haftung
bereit, sofern ein den Kriterien des Unternehmensliquiditätsstärkungsgesetzes
(ULSG) entsprechender Antrag gestellt wird. Ob die Kriterien erfüllt sind, wird
von der Österreichischen Kontrollbank (OeKB) geprüft. "
Rückfragehinweis: Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend Sprecherin des Ministers: Mag. Waltraud Kaserer, Tel. Büro: (01) 711 00-5108 Tel. mobil: +43 664 813 18 34 Presseabteilung: Dr. Harald Hoyer, Tel.: (01) 711 00-5130 mailto: presseabteilung@bmwfj.gv.at Internet: http://www.bmwfj.gv.at 71 Seitenaufrufe Weitere Artikeln zu diesen Thema 28.12.2011 NABU: „Dinosaurier des Jahres 2011” für luftverpestende Kreuzfahrtschiffe von AIDA und TUI Cruises 27.12.2011 Schweres Erdbeben der Stärker 6,7 erschüttert größere Teile Sibiriens meldet der Sender N24 13.10.2011 ADAC warnt vor Reifenklau - In Tiefgaragen haben Diebe leichtes Spiel 07.10.2011 In Thailand ist man Köpfe, Füsse und Hände - Horrorbäcker kreeirt schaurige Backwaren 05.10.2011 Eigenbau einer Kleinwindenergieanlage mit einem Fahrradnabendynamo 25.09.2011 Bundesweite Aktionen zur 2. Ökostrom-Wechselwoche 28.07.2011 Danone führt Verbraucher mit Werbung für Joghurtbecher aus Biokunststoff in die Irre 28.07.2011 NAJU-Aktionswoche Kinder entdecken die Natur - Kinder auf große Entdeckertour 28.07.2011 Freitag dem Dreizehnten oder wie die Deutschen doch nicht so abergläubisch sind 15.07.2011 Grillparty im Kosmos - wenn sich zwei Galaxien ein Festmahl leisten |
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