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[19.10.2009] NABU und BUND: Schwarz-Gelb hat Landschaftsschutz und Verlust der Artenvielfalt nicht im Blick - Eindeutige Zielsetzungen und Finanzierungsinstrumente erforderlich Berlin - Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und der Naturschutzbund Deutschland (NABU) haben die Chefunterhändler des schwarz-gelben Koalitionsvertrages aufgefordert, den Landschaftsschutz und den Verlust der Artenvielfalt nicht aus dem Blick zu verlieren

. Das bisherige Ziel, bis 2010 den Verlust der Artenvielfalt weltweit zu stoppen, werde klar verfehlt. Für Deutschland, das im kommenden Jahr den Vorsitz in den internationalen Verhandlungen zum Artenschutz inne habe, müsse jetzt festgelegt werden, welche konkreten Vorschläge es auf den Tisch lege.

Erforderlich seien ein Maßnahmenkatalog zur Rettung bedrohter Biotope und Arten sowie entsprechende Finanzierungskonzepte. Olaf Tschimpke, NABU-Präsident: "Wir fordern Union und FDP auf, ein mit ausreichend finanziellen Mitteln ausgestattetes "Bundesprogramm biologische Vielfalt" in ihr Regierungsprogramm aufzunehmen. Angesichts des dramatischen Artensterbens darf sich die künftige Koalition nicht aus ihrer Verantwortung stehlen." Hubert Weiger, BUND-Vorsitzender: "Vor allem die Unionsparteien CDU und CSU haben in ihren Wahlprogrammen die Umwelt besser schützende Agrarreformen sowie den Natur- und Gewässerschutz als zentrale Ziele bezeichnet. Davon findet sich im bisherigen Entwurf des Koalitionsvertrages viel zu wenig wieder."

Die Koalitionsverhandlungsführer der CDU mahnte Weiger: "Wenn wir Forderungen nach Öffnung für die Grüne Gentechnik, nach verstärkten Futtermittelimporten, nach Weltmarktorientierung sehen, sind diese letztlich ein Programm für die Industrialisierung unseres ländlichen Raumes und damit unserer Heimat, die derzeit noch oft von bäuerlichen mittelständischen Betrieben geprägt ist." Der BUND sehe in einer solchen Ausrichtung eine Abkehr vom Regierungsprogramm der CDU/CSU, in dem sich beide ausdrücklich für die Stärkung des ländlichen Raumes eingesetzt hätten. Zentrales Element einer arten- und tiergerechten Landwirtschaftspolitik müsse die Förderung jener Betriebe sein, die besondere Beiträge zum Erhalt der Kulturlandschaft leisteten.

Rückschritte befürchten die Umweltorganisationen auch beim Schutz naturnaher Flüsse. BUND und NABU erwarten von der Koalition eine eindeutige Absage an den Ausbau von Elbe, Donau, Havel, Saale, Main, Oder und Spree. Erforderlich sei außerdem ein Programm zur Vergrößerung der Hochwasser-Ausweichflächen um mindestens ein Fünftel bis 2015. Keine Antworten habe Schwarz-Gelb außerdem auf den nach wie vor exorbitanten Flächenverbrauch in Deutschland. Die Versiegelung von täglich mehr als 100 Hektar Fläche durch Straßen, Siedlungen und Gewerbegebiete müsse gestoppt werden.

Tschimpke: "Deutschlands Straßennetz gehört zu den dichtesten und am besten ausgebauten der Welt. Der Bau weiterer Autobahnen würde die letzten Rückzugs- und Erholungsräume von Menschen und Tieren zerstören und die Ziele der Flächenverbrauchsreduzierung ad absurdum führen." Eine klare Absage erteilte der NABU-Präsident daher auch allen Diskussionen über eine Aufweichung der Eingriffsregelung. Mit jeder Lockerung werde die Neuausweisung von Baugebieten und die Versiegelung weiterer Flächen einfacher - und dies bei insgesamt rückläufigen Bevölkerungszahlen.

BUND und NABU fordern Union und FDP auf, sich für die Artenvielfalt und für die Entschneidung und Wiedervernetzung der Landschaft durch Rückbau von Straßen bzw. den Bau von Grünbrücken einzusetzen. "Das dichte Verkehrsnetz in Deutschland verhindert die Ausbreitung von Luchs, Wildkatze, Wolf und anderen Wildtieren und ist für viele Arten zum Teil bestandsbedrohend. Die Koalitionsparteien und der neue Bundesverkehrsminister müssen sich dieser alarmierenden Situation stellen", so die Verbände.

NABU-Pressestelle 
Redaktion: Kathrin Klinkusch, Britta Hennigs, Annika Natus
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