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                                          Igeawagu -Im Fokus der Zeiten

Über Kosten und Wirkung der auf allen deutschen Autobahnen geplanten Lkw-Maut gehen die Meinungen der Lobbyisten weiter stark auseinander. Die Automobilindustrie forderte am Mittwoch (7.11.) bei einer Anhörung im Verkehrsausschuss des Bundestags einen Ausgleich bei der Kraftfahrzeug- oder der Mineralölsteuer in gleicher Höhe. Andernfalls drohe sich die ohnehin schwierige Lage des Transportgewerbes weiter zu verschärfen, sagte der Geschäftsführer des Verbands der Automobilindustrie (VDA), Kunibert Schmidt.

Einen Tag vor der Anhörung im Verkehrsausschuss des Bundestags zur Lkw-Maut fordern die Kommunen eine Mautpflicht auf allen Straßen. Wenn die Maut nur auf Autobahnen gelte, werde ein Teil des Schwerlastverkehrs auf andere Straßen ausweichen, um Kosten zu sparen, erklärten der Deutsche Städtetag, der Deutsche Landkreistag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund am Dienstag (6.11.). Deshalb müssten die Kommunen an den Maut-Einnahmen beteiligt werden. Das Bundeskabinett hatte Mitte August einen Gesetzentwurf für die Einführung einer Lkw-Gebühr für 2003 auf allen deutschen Autobahnen beschlossen.

Im Alleingang will Deutschland Anfang 2003 eine neue Autobahngebühr für den Schwerlastverkehr einführen. Das lehnt die Stuttgarter Sachverständigen-Organisation DEKRA nicht grundsätzlich ab, warnt jedoch vor einer neuen Kostenlawine, die damit auf die hoch belastete deutsche Transportwirtschaft zukommt. "Immer mehr kleine und mittlere Transportunternehmen brechen unter der Last von Kostensteigerungen und Wettbewerbsdruck zusammen", so Klemens Große-Vehne,Mitglied des Vorstandes der DEKRA AG.

Wer jetzt auf seiner Urlaubsfahrt mit dem Pkw österreichische Autobahnen und Schnellstraßen benutzt, sollte sich auch dann keine Jahres-Vignette mehr kaufen, wenn 2001 noch weitere Autobahn-Fahrten in unserem Nachbarland geplant sind.

ADAC: Neues "Pickerl" nur bei Bruch der Windschutzscheibe Wer seinem alten Auto adieu sagt, weil er sich einen neuen Wagen kauft, muss nach Mitteilung des ADAC auch das österreichische Jahrespickerl abschreiben, wenn ein solches an der Windschutzscheibe angebracht ist.

Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf zur Einführung von streckenbezogenen Gebühren für die Benutzung von Bundesautobahnen mit schweren Nutzfahrzeugen beschlossen. Das teilte der Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, Kurt Bodewig am Mittwoch in Berlin mit.

Das Bundesamt für Güterverkehr (BAG) erhält mit dem Autobahnmautgebührengesetz die Zuständigkeit für die Mautkontrolle. Bundesminister Kurt Bodewig gab am Freitag in Berlin bekannt, dass für die Wahrnehmung dieser Tätigkeit beim BAG insgesamt 972 Beschäftigte eingestellt würden.

Ein Viertel der mautpflichtigen LKW-Fahrten ab 2003 werden von ausländischern Fahrzeugen durchgeführt. Davon geht der Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig aus.

Mit den Einkünften aus der LKW-Maut werden ab 2003 Stau-Brennpunkte beseitigt. Das erklärte der Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, Kurt Bodewig, am Sonntag in Berlin. Damit die Arbeiten an den Projekten des 7,4 Milliarden DM umfassenden Anti-Stauprogramm ohne Zeitverzug und möglichst zeitgleich mit der Erhebung der Maut beginnen können, müssten die Vorarbeiten nun eingeleitet werden, sagte Bodewig.

Die Einführung der streckenbezogene LKW Maut ab 2003 ist für die Bundesregierung ein wichtiger Baustein der anstehenden Verkehrsreform. Mit der LKW-Maut sollen eine verursachergerechte Anlastung der Wegekosten erzielt, höhere Anreize für eine wirtschaftlichere Auslastung der Transportkapazitäten erreicht, die Chancen zwischen in- und ausländischen Transportunternehmen gerechter verteilt und ein Umstieg von der Steuer- zur Nutzerfinanzierung erreicht werden, sagte der Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium Henner Wittling am Donnerstag in Berlin.