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[28.11.2002] ADAC-Motorwelt: Exklusiv-Interview mit Bundesverkehrsminister Stolpe
Gute Nachrichten für alle Autofahrer: Die Pkw-Maut kommt definitiv nicht, die
Ökosteuer wird nach 2003 nicht weiter erhöht und der überwiegende Teil der Einnahmen aus der Lkw-Maut fließt zweckgebunden in die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur. Dies versicherte der neue Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe in einem Exklusiv-Interview mit der ADAC-Clubzeitschrift Motorwelt.

Nicht nur bei den Reizthemen Pkw-Maut und Öko-Steuer fand Stolpe klare Worte. Auf die Frage, ob das Versprechen von Bundeskanzler Gerhard Schröder, keine Pkw- Maut einzuführen und nach 2003 auch keine weitere Erhöhung der Öko-Steuer vorzunehmen, auch nach 2004 eingehalten werde, antwortete er wörtlich: "Ja, und ich wiederhole es auch gerne noch drei Mal."

Der Hobby-Motorradfahrer Stolpe legte ein klares Bekenntnis zur individuellen Mobilität ab. Sein Motto: Aufbau Ost und Ausbau West. So werde die Regierung bis 2010 rund 90 Milliarden Euro in die Modernisierung des Verkehrssystems investieren. Dabei gehe es insbesondere um die Beseitigung von Engpässen bei Straße, Schiene und Wasserstraße sowie die Stärkung des maritimen Standorts in Deutschland.

Den Schwerpunkt der Investitionen legt der Minister auf den Osten. Als konkrete Beispiele nannte er im Interview die Bundesautobahnen A 14 Magdeburg - Ludwigslust (Schwerin) und Chemnitz - Leipzig sowie für die Schiene das Verkehrsprojekt Deutsche Einheit Nr. 8 Nürnberg - Erfurt - Halle/Leipzig - Berlin. Gleichzeitig versprach er, die bis 2006 leicht steigenden Mittel für den Fernstraßenbau in voller Höhe einzusetzen.

Sorgen machen dem Minister die 18- bis 24-jährigen Verkehrsteilnehmer. Ihr Risiko bei einem Verkehrsunfall getötet zu werden, sei fast dreimal so hoch wie das der übrigen Verkehrsteilnehmer. Deshalb würden im Bundesverkehrsministerium die rechtlichen Voraussetzungen zur Erprobung einer zweiten freiwilligen Ausbildungsphase für Fahranfänger geschaffen. Damit könnten die Länder spezielle Kurse für junge Leute einführen. Eine entsprechende Verordnung soll bereits 2003 verabschiedet werden.

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