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[24.01.2002] Der Bundesverband Günterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung hat eingehend vor den Folgen der für 2003 geplanten Lkw-Maut für die Branche gewarnt und angekündigt, die Neuregelung notfalls zu boykottieren. "Wenn das Gesetz keine ausreichende Ausgleichsregelung enthält, werden wir uns weigern, die Geräte zur Maut-Erfassung einzusetzen", sagte Hauptgeschäftsführer Karlheinz Schmidt dem Kölner "Express". Geplant seien auch Protestaktionen. Für seinen Verband sicherte Schmidt aber zu, dass keine Lkw-Blockaden organisiert würden.

Der Bundesverband Günterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung hat eingehend vor den Folgen der für 2003 geplanten Lkw-Maut für die Branche gewarnt und angekündigt, die Neuregelung notfalls zu boykottieren. "Wenn das Gesetz keine ausreichende Ausgleichsregelung enthält, werden wir uns weigern, die Geräte zur Maut-Erfassung einzusetzen", sagte Hauptgeschäftsführer Karlheinz Schmidt dem Kölner "Express". Geplant seien auch Protestaktionen. Für seinen Verband sicherte Schmidt aber zu, dass keine Lkw-Blockaden organisiert würden.

Ohne Ausgleich stehen 100.000 Jobs auf dem Spiel

Schmidt sagte, wenn es keinen Ausgleich für die Autobahn- Gebühr gebe, werde es zum Verlust von 100.000 Arbeitsplätzen in der Branche kommen. Er forderte "eine Anrechnung auf die Kfz- und Mineralölsteuer". Ein Konkurrent in den Niederlanden zahle schon ohne die Lkw-Maut rund 7.500 Euro (knapp 14.700 Mark) weniger an Abgaben pro Jahr als ein deutscher Spediteur.

Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig (SPD) hatte vor wenigen Tagen Steuerentlastungen für das Gütergewerbe bei Einführung der LKW-Maut

2003 angeboten. Die Wirtschaft hatte dies aber als unzureichend bezeichnet. Bei erwarteten Mauteinnahmen von 3,4 Milliarden Euro im Jahr sei eine Erstattung von 260 Millionen Euro bei der Mineralölsteuer nur ein Nachlass von gerade 7,6 Prozent, kritisierte der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK).

Der Bundesverband Günterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung vertritt etwa 15.000 der insgesamt 40.000 Spediteure, schreibt der "Express". Dazu kämen etwa 76.000 kleinere Fuhrunternehmen mit bis zu 20 Beschäftigten. Der Gesetzentwurf, der die neue Maut regelt, werde voraussichtlich in drei bis vier Monaten verabschiedet.

18.01. 08:38 dpa

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