Schwache Leistung der Bundesregierung beim Klimapaket

[06.06.2008] Tschimpke: So wird Deutschland nie Europameister im KlimaschutzBerlin - Nach Ansicht des NABU werden mit dem heute im Bundestagverabschiedeten ersten Klimapaket wichtige Potenziale zur Verminderungvon Treibhausgas-Emissionen nicht ausgeschöpft. Weder gilt dieNutzungspflicht für die Wärmeerzeugung durch Erneuerbare Energien imgesamten Gebäudebestand noch wurden ausreichende Vorgaben für den Ausbauder hocheffizienten Kraft-Wärme-Kopplung beschlossen. „Mit dieserLeistung wird Deutschland nie Europameister im Klimaschutz“, urteilteNABU-Präsident Olaf Tschimpke.

Nur beim Erneuerbare-Energien-Gesetz gabes wichtige Fortschritte: So sind die Rahmenbedingungen für dieStromerzeugung durch Windenergie an Land und auf See sowie aus Erdwärmedeutlich verbessert worden.

Nach Auffassung des NABU setzt der Gesetzgeber jedoch bei derBiomasseförderung auf völlig falsche Förderanreize. „Nur eine Wochenach der Bonner Weltnaturschutzkonferenz ignoriert die Koalition damitdie erheblichen Risiken der Bioenergie für Natur und Landschaft“,kritisierte Tschimpke. Statt die Förderung an konkrete Umweltauflagenwie eine Beschränkung des Maisanteils bei der Biogaserzeugung zukoppeln, gibt es künftig sogar noch mehr Geld für nachwachsendeRohstoffe. „Mit diesen Regelungen wird umweltschädliches Verhaltensubventioniert“, so der NABU-Präsident. Erhöhte Vergütungen seienkeine Lösung für die zunehmende Konkurrenz um knappe Anbauflächen,sondern förderten lediglich natur- und klimaschädlicheBewirtschaftungsformen wie den Umbruch von Grünland oder dengroßflächigen Maisanbau in Monokulturen. Positiv sei aber dieBesserstellung der Verwertung von Bioabfällen und Gülle.

Völlig unklar bleibt das Schicksal des geplanten zweiten Teils desKlimapakets. Weil sich die Bundesregierung bisher nicht über eine Reformder Kraftfahrzeug-Steuer einigen konnte, droht eine massiveUmsetzungslücke bei der notwendigen Reduzierung desTreibhausgas-Ausstoßes. „Um die erforderlichen 40 Prozent bis 2020gegenüber 1990 zu erreichen, brauchen wir vor allem wirksameMaßnahmen zur Senkung des Energieverbrauchs. Dabei muss endlich auchder Verkehrsbereich konsequent mit einbezogen werden“, forderteNABU-Energieexperte Carsten Wachholz.

Für Rückfragen:
Carsten Wachholz, NABU-Experte für Energie- und Klimapolitik, Tel.
0172-4179727.
Florian Schöne, NABU-Experte für Agrarpolitik und Bioenergie, Tel.
0172-5966097.

Im Internet zu finden unter www.NABU.de

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