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Das gilt auch dann, wenn er zunächst angehalten, dann aber das Signalbild falsch interpretiert hat, weil er von einem anderen Autofahrer abgelenkt wurde. Im zugrunde liegenden Fall wollte ein ortskundiger Taxifahrer an einer Straßenkreuzung links abbiegen und hielt an, weil die für ihn geltende Ampel rot zeigte. An dieser Kreuzung gelten unterschiedliche Lichtsignale für Linksabbieger und Geradeausfahrer. Als neben ihm auf der zweiten Linksspur ein Streifenwagen hielt, wurde er nach eigenen Angaben irritiert. Dadurch verwechselte er die Lichtanlagen. Als der Geradeausverkehr grün bekam, beachtete er das andere Signal, obwohl auf der eigenen Spur die Rotlichtphase andauerte und fuhr los. Ein Amtsgericht hatte für das Verhalten des Taxifahrers Verständnis und verzichtete auf die Verhängung eines Fahrverbots. Auch deshalb, weil sich der Vorfall nachts bei wenig Verkehr ereignete.
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ADAC: Einhalten von Parkregeln erspart unnötigen Ärger Unerlaubtes Parken ist in vielen europäischen Ländern teurer als in Deutschland. Die höchsten Bußgelder drohen derzeit in Spanien und Norwegen. Hier werden bis zu 90 Euro fällig. Der ADAC hat die aktuellen Bußgelder für Verstöße gegen Parkverbote zusammengestellt.
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Spanien hat nach Angaben des ADAC die Sanktionen für schwere Verkehrsverstöße drastisch verschärft. Hohe Geschwindigkeitsübertretungen und Alkoholfahrten können anstelle einer Geldstrafe jetzt auch Freiheitsstrafen zur Folge haben. Mit dieser Neuregelung soll die im europäischen Vergleich überdurchschnittlich hohe Zahl von Verkehrsopfern gesenkt werden.
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Künstlerinn ist mit ihrer Klage gegen Google gescheitert. Das Thüringer Oberlandesgericht hat die verkleinerte Anzeige von auf Websites gespeicherten Bildern durch Google als Urheberrechtsverletzung eingestuft. Das zuständige Gericht erster Instanz, das Landgericht Erfurt, hatte vor einem Jahr entschieden, dass die Klage zwar zulässig, aber unbegründet sei.
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Mit dem Auto nach Luxemburg ADAC: Urlauber sollten neue Vorschriften strikt beachten Zum 1. April 2008 sind in Luxemburg wichtige Verkehrsregeln geändert worden. Der ADAC hat die wichtigsten, auch für deutsche Autofahrer relevanten Neuerungen zusammengestellt:
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Wenn ein Gebrauchtwagenhändler eine falsche Motorlaufleistung im Kaufvertrag angibt, kann der Käufer des Wagens nach Informationen des ADAC vom Kaufvertrag zurücktreten. Lediglich eine Abweichung von zwei bis drei Prozent der tatsächlichen Kilometerzahl des Fahrzeugs ist tolerabel. Im zugrunde liegenden Fall hat der Händler eine Laufleistung von 77 602 Kilometer im Vertrag angegeben. Tatsächlich stellte sich jedoch heraus, dass das Fahrzeug zum Zeitpunkt der Übergabe an den Käufer bereits eine Fahrleistung von 84 110 Kilometer aufgewiesen hat.
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Urteil Integritätszuschlag beachten Nur wer bei einem unverschuldeten Unfall sein Fahrzeug nach der Reparatur noch mindestens sechs Monate weiter nutzt, kann von der Versicherung Reparaturkosten verlangen, die bis 30 Prozent über dem Wiederbeschaffungswert liegen. Dies geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 13. November 2007 hervor. In dem entsprechenden Fall (Aktenzeichen VI ZR 89/07, DAR 2008, 79) hatte der Kläger seinen VW Golf nach einem Unfall fachgerecht laut Gutachten reparieren lassen.
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Keine Halterhaftung durch EU-Richtlinie ADAC fordert Verfahrenserleichterung für alle Verstöße Der heute in Brüssel vorgestellte Entwurf einer neuen EU-Richtlinie zur Erleichterung der grenzüberschreitenden Verfolgung von Verkehrsverstößen geht dem ADAC nicht weit genug: Die Richtlinie beschränkt sich auf die Verfolgung von Geschwindigkeitsüberschreitung, Trunkenheitsfahrten sowie Rotlicht- und Gurtverstöße.
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Säugling in Stall gefunden - Polizei und Jugendamt ermitteln Schreiner aus Nazareth und unmündige Mutter vorläufig festgenommen BETHLEHEM, JUDÄA - In den frühen Morgenstunden wurden die Behörden von einem besorgten Bürger alarmiert. Er hatte eine junge Familie entdeckt, die in einem Stall haust. Bei Ankunft fanden die Beamten des Sozialdienstes, die durch Polizeibeamte unterstützt wurden, einen Säugling, der von seiner erst 14-jährigen Mutter, einer gewissen Maria H. aus Nazareth, in Stoffstreifen gewickelt in eine Futterkrippe gelegt worden war.
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Halter von Euro 2/3-Fahrzeugen dürfen nicht benachteiligt werden Das Bundeskabinett hat am Mittwoch das Eckpunktepapier zur 2009 angestrebten Reform der Kfz-Steuer, bei dem zentrale Forderungen des ADAC aufgegriffen wurden, verabschiedet. Demnach soll die Steuer für Neufahrzeuge nach dem CO2-Ausstoß und nicht mehr nach dem Hubraum bemessen und besonders verbrauchsarme Pkw ganz von der Steuer befreit werden. Damit sollen zentrale Inhalte eines vom ADAC bereits im Jahr 2004 veröffentlichten, aufkommensneutralen Konzepts umgesetzt werden.
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