Reform der Kfz-Steuer - keine Steuererhöhung für ältere Pkw
[05.12.2007] Halter von Euro 2/3-Fahrzeugen dürfen nicht benachteiligt werden
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch das Eckpunktepapier zur 2009 angestrebten Reform der Kfz-Steuer, bei dem zentrale Forderungen des ADAC aufgegriffen wurden, verabschiedet. Demnach soll die Steuer für Neufahrzeuge nach dem CO2-Ausstoß und nicht mehr nach dem Hubraum bemessen und besonders verbrauchsarme Pkw ganz von der Steuer befreit werden. Damit sollen zentrale Inhalte eines vom ADAC bereits im Jahr 2004 veröffentlichten, aufkommensneutralen Konzepts umgesetzt werden.
Der ADAC weist eindringlich darauf hin, dass bei der weiteren Abstimmung zwischen Bund und Ländern eine Steuererhöhung bei bereits vorhandenen Pkw der Schadstoffklassen Euro 2 und Euro 3 vermieden werden muss. „Eine weitere Kostensteigerung – parallel zur Kürzung der Entfernungspauschale und bei den immens hohen Kraftstoffpreisen – ist für viele Autofahrer nicht mehr zu stemmen. Das würde rund 20 Millionen Autofahrer hart treffen“, kritisiert ADAC-Vizepräsident für Verkehr, Ulrich Klaus Becker, die Planungen, bei Euro-2- und Euro-3-Fahrzeugen die Kfz-Steuer zu erhöhen. „Zur Sicherung der Aufkommensneutralität bedarf es keines Steueraufschlags für ältere Pkw, die ja oft heute schon durch die Kfz-Steuer stark belastet sind.“
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