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[21.06.2007] Berlin. Ein konsequenteres Einschreiten gegen Rechtsverletzungen bei Demonstrationen und Zurückhaltung bei Absprachen mit Veranstaltern über polizeitaktische Maßnahmen fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) als Konsequenz aus den gewalttätigen Ausschreitungen anlässlich des G8 Gipfels, bei denen rund 1000 Polizeikräfte und Demonstrationsteilnehmer Verletzungen erlitten hatten.

Konrad Freiberg, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Freiberg: „Aufgabe der Polizei ist der Schutz des Demonstrationsrechtes. Vorkontrollen, um zu verhindern, dass Waffen mitgebracht werden und eine deutliche polizeiliche Präsenz gegenüber latent gewaltbereiten Personen haben nichts mit Eskalation zu tun, sondern verhindern im Gegenteil, dass eine friedliche Demonstration gestört wird.“ Es sei den Bürgern nicht zu vermitteln, dass Polizeibeamte tatenlos zusehen müssen, wie Steine gesammelt werden, Militante sich maskieren und in militärischer Formation in einem Demonstrationszug mitmarschieren.

Einsatzkräfte aus dem gesamten Bundesgebiet hatten auf einer Konferenz der GdP über ihre Erfahrungen aus dem Rostock-Einsatz berichtet. Freiberg: „Die Militanz hat eine neue Qualität erreicht. Noch nie ist der Schwarze Block so massiv, so gut organisiert, ausgerüstet und gewaltbereit bis hin zu Mordanschlägen aufgetreten, wie in Rostock. Diese kriminelle Vereinigung hat kein Veranstalter im Griff.“

Insgesamt habe der G8-Gipfel-Einsatz gezeigt, so Freiberg, dass die Polizei personell völlig ausgeblutet sei. Bei Rechtsbrüchen konnte vielfach nicht eingegriffen werden, weil nicht genügend Polizeikräfte zur Verfügung standen. Auf der GdP-Konferenz hätten viele Polizeiführer beklagt, dass ihre Beamtinnen und Beamten Dauereinsätze über 20 Stunden leisten mussten, tagelang unter unzumutbaren Bedingungen untergebracht gewesen seien und Versorgung und Verpflegung in vielen Fällen unzulänglich gewesen waren. Freiberg: „Dieser Einsatz hat die Grenzen der Belastbarkeit der Polizei weit überschritten.“

Mit freundlichen Grüßen

Gewerkschaft der Polizei - Bundesvorstand
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