Bartenstein: „Die europäische Erdgaspolitik steht vor großen Herausforderungen“

Zu den Inhalten des Pakets zu Erneuerbaren Energien und Klimaschutz, das heute in Brüssel vorgestellt wird, sagte Bartenstein im Vorfeld der Präsentation der Europäischen Kommission: „Ich unterstütze zwar einheitliche und faire Marktbedingungen im Rahmen des Emissionshandels, allerdings sind Sonderregelungen für Energie-intensive Industrien erforderlich, um deren globale Wettbewerbsfähigkeit zu sichern.“

„Die kolportierte Verteilung über eine flat-rate von 11,5 Prozentpunkten (also ein Aufschlag auf den Anteil Erneuerbarer Energien per 2005) für Erneuerbare Energien ist nicht sehr einfallsreich. Die Zielvorgabe für Österreich müsse sich klar an nationalen Potenzialen orientieren. Vorleistungen beim Ausbau der erneuerbaren Energien müssen stärker berücksichtigt werden“, fordert Bartenstein.

In der EU sind damit Klima- und Energiepolitik bereits ein Paket und on Top of the Agenda. Parallel zur Klima- und Energie-Diskussion müssen Österreich und Europa als Erdgas-Importeure auch auf Liefersicherheit und Diversifizierung der Lieferrouten achten.
"In Anbracht der steigenden Nachfrage steht die europäische Gaspolitik vor großen Herausforderungen, die EU-Importabhängigkeit von Gas wird bis 2030 von 57 auf 84 Prozent steigen. Deshalb müssen wir alle neuen Möglichkeiten nützen. Derzeit kommen 90 Prozent der EU-Gasimporte aus drei Ländern: Russland, Algerien, Norwegen, die sehr verlässliche Partner sind. Für die Zukunft sollte die EU den Kreis der Lieferländer sowie die Zahl Supply-Routes erweitern und auch LNG verstärkt zum Einsatz kommen lassen.“

Höchste Priorität hat das Nabucco-Gaspipeline-Projekt. „Ich höre News aus der der Türkei, dass es in der Frage um den 6. Partner Konsortium Fortschritte gibt“, so Bartenstein. Das Southstream-Projekt gilt keinesfalls als Alternative zu Nabucco, sondern als zusätzliche Möglichkeit, Gas nach Europa zu transportieren.

Der Gas-Bedarf jedenfalls werde groß sein: „In Summe wird der jährliche Mehrbedarf der EU an Gas bis 2020 etwa 200 bis 300 Mrd. Kubikmeter ausmachen. Die EU braucht daher eine breit aufgestellte Politik auf allen Ebenen“, so Bartenstein. „So braucht es etwa einen Supplier-Dialog mit Russland, Kooperation der EU mit der Ukraine im Energiebereich, Verhandlungen mit der Türkei für einen Beitritt zur Energiegemeinschaft, wo sie derzeit Beobachterstatus hat. Es ist notwenig, dass mit der Türkei ein „level playing field“ im Energiebereich entsteht. Zudem wäre es von großer Bedeutung, die EU-Baku-Initiative auf Zentralasien auszuweiten“, so Bartenstein.

23.1.2008

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