Neue Beschäftigung für 100.000 Langzeitarbeitslose

[29.06.2007] Mit einem neuen Kombilohn-Modell sollen Arbeitsplätze für 100.000 Langzeitarbeitlose in Regionen mit hoher Arbeitslosenquote entstehen. Zielgruppe sind vor allem Menschen, die zwei Jahre oder länger Arbeitslosengeld II bezogen haben. Das Programm soll am 1. Januar 2008 starten. Das Bundeskabinett billigte das Konzept am 27. Juni 2007. Bundesweit wird es sich insgesamt auf 85 Städte, Kreise und Landkreise mit einer Arbeitslosenquote von mehr als 15 Prozent erstrecken. Davon liegen 76 im Osten Deutschlands. Das Programm kommt aber auch westdeutschen Städten und Regionen wie Bremerhaven, Gelsenkirchen, Dortmund, Duisburg oder Kassel zugute.

Keine "Phantomarbeitsplätze"

Das Programm sehe eine Förderung von gemeinnützigen, sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen bei Kommunen oder "gemeinwohlorientierten Unternehmen" für die Dauer von drei Jahren vor. Das sagte Bundesarbeitsminister Franz Müntefering in Berlin.

In den Jahren 2008 und 2009 sollen jeweils 50.000 Arbeitsplätze geschaffen werden. Es handele sich dabei um zusätzliche und im öffentlichen Interesse liegende Arbeiten. "Es muss Arbeit sein, die von gesellschaftlicher Bedeutung ist", sagte Müntefering. "Phantomstellen" würden nicht gefördert.

Es dürfe nicht dazu kommen, dass deswegen reguläre Stellen abgebaut oder freie Arbeitsplätze unbesetzt blieben, betonte der Arbeitsminister.

Als Beispiele nannte Müntefering Aushilfen in öffentlichen Büchereien, Aufsicht auf Spielplätzen und Schulhöfen, Betreuungsaufgaben in Kindergärten und Altenheimen. Auch Begleitung in Schulbussen sei vorstellbar.

Die Lohnhöhe müsse tariflichen oder ortsüblichen Gehältern entsprechen. Die Wochenarbeitszeit solle dabei in der Regel 30 Stunden betragen.

Paritätische Finanzierung

Der Bund stellt für das Programm des "Kommunal-Kombis" mit einer Laufzeit bis 2012 rund 1,7 Milliarden Euro zur Verfügung. Weitere 300 Millionen Euro stehen aus dem Europäischen Sozialfonds bereit.

Das Konzept sieht vor, dass der Bund die Hälfte des Arbeitnehmer-Bruttoentgelts übernimmt, höchstens jedoch 500 Euro. Bei einem Entgelt von 1.000 Euro und 30 Wochenarbeitsstunden würden Arbeitnehmer mit einem Stundenlohn von etwa acht Euro entlohnt. Für die anderen 50 Prozent des Bruttoentgelts kommen die Kommunen auf, gegebenenfalls mit Hilfe der Länder.

Den Kommunen blieben pro Arbeitsplatz Kosten von rund 300 Euro, so der Bundesarbeitsminister. Sie sparten die Ausgaben für Miete und Heizung. Bisher hat der Bund den Kommunen davon nur einen Teil erstattet. Diese Kosten würden die Kombilohn-Empfänger selbst übernehmen.

Für den Bund sei das Programm "einigermaßen aufkommensneutral", so Müntefering weiter. Denn der Bund spare im Gegenzug durch weniger Arbeitslose Kosten für Unterkunft, Heizung, Sozialversicherungsbeiträge sowie Arbeitslosengeld II.

Wieder Fuß fassen auf dem Arbeitsmarkt

Der Beauftragte der Bundesregierung für die neuen Länder, Wolfgang Tiefensee, sagte: Langzeitarbeitslose könnten mit diesem Programm auf dem sich langsam erholenden Arbeitsmarkt Fuß fassen. "Es gibt in den Kommunen genug Arbeit, die in den vergangenen Jahren nicht gemacht worden ist."

Tiefensee verwies auf ein erfolgreich laufendes Modellprojekt in Leipzig. Dort setzen die örtlichen Verkehrsbetriebe 300 Arbeitslose für die Dauer von drei Jahren als Bus- oder Bahnbegleiter ein. "Dadurch geht zum Beispiel auch der Vandalismus erheblich zurück, was wiederum die Kosten für die Kommunen senkt", so Tiefensee.