Nach Angaben des US-Rundfunksenders "Radio Free Asia" nahmen am 4. Februar
2009 mehr als zehn Sicherheitskräfte Gao Zhisheng in seinem Zuhause in
der Provinz Shaanxi fest. Sein Verbleib ist unbekannt. Amnesty
International geht davon aus, dass ihm Folter und andere Formen der
Misshandlung drohen.
Am 5. Februar 2009 berichtete "Radio Free
Asia" darüber, dass die Behörden Gao Zhisheng dazu gezwungen hatten,
vor dem chinesischen Neujahrsfest, das dieses Jahr auf den 26. Januar
fiel, Beijing zu verlassen und in seine Heimatstadt in Shaanxi
zurückzukehren.
Gao Zhisheng wurde im Dezember 2006 wegen
"Anstiftung zur Subversion" zu drei Jahren Haft verurteilt, aber seine
Strafe wurde fünf Jahre lang ausgesetzt. Außerdem entzog man ihm für
ein Jahr seine politischen Rechte. Seit der Urteilsverkündung wird er
ständig auf eine Weise observiert, die weit über die normale Praxis bei
Verurteilten, deren Strafe ausgesetzt wurde, hinaus geht.
EMPFOHLENE AKTIONEN SCHREIBEN SIE BITTE WEITERE TELEFAXE, E-MAILS ODER LUFTPOSTBRIEFE, IN DENEN SIE
- an die Behörden appellieren, Gao Zhisheng unverzüglich und bedingungslos freizulassen;
- die
Behörden drängen zu gewährleisten, dass er weder gefoltert noch in
anderer Weise misshandelt wird, solange er sich in Gewahrsam befindet
und bekannt zu geben, wo er festgehalten wird;
- von den
Behörden fordern sicherzustellen, dass er Zugang zu einer anwaltlichen
Vertretung seiner Wahl und zu jedweder benötigten medizinischen
Versorgung erhält;
- die Behörden auffordern, wirksame
Maßnahmen zu ergreifen um sicherzustellen, dass alle
MenschenrechtsaktivistInnen ihre Tätigkeit ohne Angst vor willkürlicher
Inhaftierung, Gefängnisstrafen, Behinderung oder Einschüchterung
ausüben können, so wie es die UN-Erklärung zum Schutz von
Menschenrechtsverteidigern vorsieht.
APPELLE AN
MINISTERPRÄSIDENT DER VOLKSREPUBLIK CHINA
WEN Jiabao Guojia Zongli
The State Council General Office, 2 Fuyoujie, Xichengqu Beijingshi 100017, VOLKSREPUBLIK CHINA
(korrekte Anrede: Your Excellency)
Fax: (00 86) 10 65961109 (c/o Ministry of Foreign Affairs)
MINISTER FÜR ÖFFENTLICHE SICHERHEIT
DER VOLKSREPUBLIK CHINA
MENG Jianzhu Buzhang
Gong'anbu, 14 Dongchang'anjie, Dongchenqu
Beijingshi 100741, VOLKSREPUBLIK CHINA
(korrekte Anrede: Your Excellency)
Fax: (00 86) 10 63099216
DIREKTOR DER PEKINGER BEHÖRDE
FÜR ÖFFENTLICHE SICHERHEIT
MA Zhenchuan Juzhang
Beijingshi Gong'anju, 9 Qianmen Dongdajie
Dongchengqu, Beijingshi 100740, VOLKSREPUBLIK CHINA
(korrekte Anrede: Dear Director)
Fax: (00 86) 10 85222320
DIREKTOR DES DEPARTMENTS FÜR ÖFFENTLICHE SICHERHEIT DER PROVINZ SHAANXI
WANG Rui Tingzhang
Shaanxisheng Gong'anting
Xinchengdayuan Donglou
Xi'anshi 710006
Shaanxisheng, VOLKSREPUBLIK CHINA
(korrekte Anrede: Dear Director)
Email: info@shxga.gov.cn
KOPIEN AN
BOTSCHAFT DER VOLKSREPUBLIK CHINA
S. E. Herrn Canrong Ma
Märkisches Ufer 54, 10179 Berlin
Fax: 030-2758 8221
E-Mail: chinesischeBotschaft@debitel.net
chinaemb_de@mfa.gov.cn
de@mofcom.gov.cn
Bitte
schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem
Chinesisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent
Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach
dem 23. März 2009 keine Appelle mehr zu verschicken.
PLEASE SEND APPEALS TO ARRIVE AS QUICKLY AS POSSIBLE, IN SPANISH, ENGLISH OR YOUR OWN LANGUAGE
- calling on the authorities to release Gao Zhisheng immediately and unconditionally;
- urging
the authorities to guarantee that he will not be tortured or otherwise
ill-treated while he remains in custody, and to reveal where he is
being held;
- urging them to ensure Gao Zhisheng has access to his lawyers, and any medical treatment he may require;
- calling
on the authorities to take effective measures to ensure that all human
rights defenders can carry out their peaceful activities without fear
of arbitrary detention, imprisonment, hindrance or intimidation, in
line with the UN Declaration on Human Rights Defenders.
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