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Finanzamt gibt zu ohne Rechtsgrundlage Umsatzsteuer seit 2002 eingetrieben zuhaben

[08.08.2007] Anzuraten wäre jetzt dem deutschen Volk seine gesammte entrichtete Vorsteuer seit 2002 zurück zufordern.
Im Rahmen des in der ARD ausgestrahlten Berichtes mit dem Titel "das Märchen vom gerechten Staat - wie er uns mit Steuern abkassiert" von Günter Ederer, konnte man schon erahnen das in diesem Staat etwas nicht stimmt. In der durchgeführten Recherche gelang es nachzuweisen, dass das Umsatz- steuergesetz von 1999 seit dem Jahr 2002 wegen des Verstosses gegen das im Grundgesetz verbindlich festgeschriebene Zitiergebot, nichtig ist. 


Die erste Besprechung mit einem Finanzamt hat ergeben, daß ohne weiteres bekannt ist, daß das UStG nichtig ist und ohne Rechtsgrundlage seit 2002 Umsatzsteuer erhoben und beigetrieben wird! Man versteckt sich hinter seiner OFD, die angeblich angeordnet hat, ohne Recht und Gesetz so zu verfahren. Man hofft auf das Bundesverfassungsgericht, das schon alles wieder in Ordnung bringen wird usw..

In Ordnung gebracht wird überhaupt nichts, allenfalls auf Vorlage nach Art. 100 GG festgestellt, daß das UStG nichtig ist. Der Gesetzgeber wird dann bemüht sein, unverzüglich ein neues UStG zu erlassen. Bis dahin wird das Volk jedoch wach genug geworden sein, um nach der Legitimation dieses "Gesetzgebers" zu fragen, der sich möglicherweise aufgrund ungültiger Wahlen und ungültiger Staatsbürgerschaften in seinen Selbstbedienungsladen gehievt hatte.


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