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Rubrik: Beamtenwillkuer

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Am 28. Juni 2012 beschloss der Bundestag klammheimlich eine unerhörte Änderung beim Meldegesetz: Ämter sollen unsere privaten Daten an die Werbewirtschaft verkaufen dürfen -- auch ohne Einwilligung! Doch der Bundesrat muss noch zustimmen -- das ist unsere Chance das Gesetz zu stoppen.
Wir alle sind betroffen: Jeder muss sich beim Meldeamt registrieren -- das neue Gesetz würde das Melderegister in eine Goldgrube für Adresshändler verwandeln. Doch der Widerstand wächst: Datenschützer sind entsetzt, die Bundesregierung distanziert sich und mehrere Länder wollen es im Bundesrat blockieren. Über 99% der Deutschen sind gegen das Meldegesetz -- stellen wir sicher, dass die Stimmen der Bürger gehört werden und der Bundesrat sein Veto einlegt.

Es ist also schon soweit wie es der Meister von Falun Dafa vorher gesagt hat, in der Endzeit der Endzeit der diesmaligen Menschenepoche werden immer mehr Gesetze verabschiedet, bis die Menschen nicht mehr wissen werden, welches sie befolgen müssen, ohne gegen ein anderes Gesetzt  zu verstosen.

Gibt es ein Abänderung im Meldegesetz?
"Zwei Wochen später will es keiner gewesen sein."
Der Datenschutz im "Neuen Melderecht" dürfe wieder gestärkt werden, so Regierungssprecher Steffen Seibert.
Die Regelung, dass Bürger jede Weitergabe ihrer Meldedaten an Adresshändler oder Werbung ausdrücklich zustimmen müsse ......

Der US-Kongress war entschlossen, ein Gesetz zu verabschieden, das Beamten die Zensur von Webseiten auf der ganzen Welt erlaubt. Doch nachdem wir unsere 1,25 Millionen starke Petition direkt ans Weiße Haus überreichten, wandte sich die Regierung gegen das Gesetzesvorhaben -- und jetzt, wo der öffentliche Druck zunimmt, ändern sogar einige ehemalige Unterstützer des Gesetzes ihre Meinung. Der von Wikipedia angeführte Blackout-Protest hat die Kampagne an die Spitze der Nachrichten katapultiert.
Wir sind dabei, das Blatt zu wenden.

wie CCC-Mitglied Felix von Leitner bloggt:
Frank Rieger, ebenfalls Sprecher beim CCC und Experte für Verschlüsselungsverfahren äußert sich "Das Ding hat keine Sicherheitsmaßnahmen", der Trojaner wird für den Überwachten zu einer erhebliche Gefahr. Er öffnet den Rechner komplett. Wer sich dann damit in einem ungesicherten Netz bewegt, ist schutzlos.

Die Spähsoftware wird derzeitig von noch keinem Antivirenprogram beim  Virenscannen erkannt.!

Antivirenprogramm-Hersteller haben schon vor Jahren angekündigt, dass sie ihre Produkte gegen jedes schädliche Programm ausrüsten, so könnten ja man annehmen, das sich genau auch diese Hersteller und andere regierungshörige Hersteller dazu hinreisen liesen, bei ihren vielen und dauernten Updates genau diesen Trojaner in die Rechner hineingeschmuggelt zuhaben. Nur das diese letztendlich auch davon betroffen waren oder noch sind. Da der Chaos Computer Club den kompletten Binärcode des Spähprogramms veröffentlichen will, ist anzunehmen, dass bald alle großen Antivirenhersteller diesen in ihre Filter aufnehmen. Künftig also würde ein Behördenspäher dieser Bauart herausgefischt und womöglich (vermutlich) gleichzeitig für einen neuen Behördenschmarotzer Platz geschaffen



Bisher glaubte ich nur das die Außerirdischen die Menschheit übernehmen wollen, nun kommt der Hilferuf das es die zu unrecht regierende BRD Regierung ist, die alle Computer in Deutschland übernehmen wollen.
Wie aawaz.org gerade informiert:
Machen wir jetzt unsere Empörung laut um diesem Tun ein Ende zu setzen und unsere Privatsphäre und Rechte zu schützen.

Der Behördentrojaner kann die Mikrofone und Webcams unserer Computer aktivieren und ohne unser Wissen Aufnahmen machen. Die Vollzugsbehörden haben wiederholt die Leitsätze des Verfassungsgerichts ignoriert und eine Schnüffelsoftware eingesetzt, die weit über legales Abhören hinausgeht. Jetzt gerade überlegt die Bundesregierung, ob sie der Sache intern oder mit einer umfassenden und öffentlichen Untersuchung nachgehen soll -- unser Einsatz kann nachhaltigen Datenschutz zur Priorität machen.

Das Programm enthält theoretisch eine Art Selbstmordfunktion: Auf ein von außen kommendes Kommando hin sollte es sich selbst löschen. Constanze Kurz, Informatikerin und eine der Sprecherinnen des CCC, sagt dazu: "Das Programm wurde nur in den Papierkorb geschoben und nicht überschrieben." Es war also nicht unwiderruflich gelöscht. Dem Chaos Computer Club seien mehrere Festplatten anonym zugeschickt worden und die Forensiker hätten keine Probleme gehabt, es zu rekonstruieren. Und nicht nur das: Die CCC-Experten konnten die Software auch wieder zum Laufen bringen. Nun können sie das Programm nach Belieben steuern.


Es gibt keine beweglichen Kraftübertragungsteile mehr. Diese Drehkolbenmaschine arbeitet völlig ölfrei -- auch bei hohen Leistungen als Wasserpumpe, ölfreier Verdichter und als Wasserhydraulikmotor. www.Wolfhart.us (more) (less)

Ich habe heute einen bemerkenswerte Artikel über die Sparsamkeit eines Chinesischen Beamten gelesen, er war Premierministe aus der Tang-Dynastie, unter der Herrschaft von Kaiser Suzong und Kaiser Daizong gewesen.

Sparsam sein und denen, die in Not sind, helfen


Premierminister oder eine Gottheit sein Eine alte doch sehr weise Geschichte.

Damals übte Li Linfu`s Onkel väterlicherseits, der in der Hauptstadt Kräutermedizin studiert hatte, den Beruf als Arzt aus. Li Linfu ging zu ihm in der Absicht, ihm einen formellen Besuch abzustatten. Da Li Linfu stets unbeherrscht und unmoralisch gewesen war, gab sich sein Onkel möglichst wenig mit ihm ab. Umso erstaunter war der Onkel, als sie sich trafen und er fragte ihn, wozu er denn in die Hauptstadt gekommen sei. Li entgegnete: „Dein Neffe weiß, dass er falsch lag und ist dieses Mal gekommen, um ein neues Blatt in seinem Leben aufzuschlagen, mit der Absicht, ernsthaft zu lernen. Wenn ich das nicht durchhalte, kann der Onkel mich auspeitschen.“


Die weitgehend unbekannte Lebensmittelbuch-Kommission entscheidet darüber, welchen Bezeichnungen jeder Verbraucher beim Einkauf begegnet. Die Bürger erfahren jedoch nicht, was in dem Gremium besprochen wird. foodwatch klagt jetzt auf Akteneinsicht.

Säugling in Stall gefunden - Polizei und Jugendamt ermitteln
Schreiner aus Nazareth und unmündige Mutter vorläufig festgenommen
BETHLEHEM, JUDÄA -
In den frühen Morgenstunden wurden die Behörden von einem besorgten Bürger alarmiert. Er hatte eine junge Familie entdeckt, die in einem Stall haust.
Bei Ankunft fanden die Beamten des Sozialdienstes, die durch Polizeibeamte unterstützt wurden, einen Säugling, der von seiner erst 14-jährigen Mutter, einer gewissen Maria H. aus Nazareth, in Stoffstreifen gewickelt in eine Futterkrippe gelegt worden war.

Tagesthemen-Kommentar: "Rette sich wer kann" An zweiter Stelle in den Tagesthemen: ein langer Bericht über die Immo-Krise und IKB. "Schlimmste Bankenkrise seit 1931", "ernste globale Krise droht", "Gefahr für Wirtschaft und Arbeitsplätze in Deutschland", "eine Krisensitzung jagt die nächste", "mit der Rettungsaktion für die IKB hat sich die KFW fast selbst überhoben." Und dann der Kommentar vom Bayerischen Rundfunk:
"Wer Geld zu verlieren hat, sollte es jetzt retten, solange noch Zeit dafür ist".

Es besteht also gute Gelegenheit, Schluß zu machen mit Steuerverschwendung. Die Finanzämter wissen also Bescheid. Unberechtigt gezahlt wurden auch die dokumentierten Vorsteuerbeträge, die nicht zu vergessen sind. Plötzlich wird jetzt auch der Sprit erfreulich billig, denn die ca. 86 Cent Umsatzsteuer fallen aus dem Preis raus, denn hierfür gibt es keine gesetzliche Grundlage.

Anzuraten wäre jetzt dem deutschen Volk seine gesammte entrichtete Vorsteuer seit 2002 zurück zufordern.
Im Rahmen des in der ARD ausgestrahlten Berichtes mit dem Titel "das Märchen vom gerechten Staat - wie er uns mit Steuern abkassiert" von Günter Ederer, konnte man schon erahnen das in diesem Staat etwas nicht stimmt. In der durchgeführten Recherche gelang es nachzuweisen, dass das Umsatz- steuergesetz von 1999 seit dem Jahr 2002 wegen des Verstosses gegen das im Grundgesetz verbindlich festgeschriebene Zitiergebot, nichtig ist. 

 – erstaunlicherweise von RTL.
Vergangenen Montag strahlte der Sender eine auf Deutsch überarbeitete Fassung der britischen Fernseh-Produktion „he Great Global Warming Swindle auf. Die Dokumentation ist so gut und aufschlussreich, dass sie Merkel und Mitstreiter gleich nach dem G 8 – Gipfel eigentlich wie die "Bestellt und nicht abgeholt" dastehen lässt mit ihrem Ziel, das angeblich für den Klimawandel verantwortliche "Treibhausgas" CO2 zu reduzieren.

Für immer und darüber hinaus
Jeder Bundesbürger erhält ab dem 1. Juli 2007 eine neue Steuernummer. Die elfstellige Identifikationsnummer wird zentral verwaltet und bleibt ein Leben lang erhalten. Tricksereien bei der Steuererklärung sollen so eingedämmt werden.
Mit jedem Umzug oder Berufswechsel eine neue Steuernummer – damit ist es demnächst vorbei in Deutschland. Eine spektakuläre Änderung des Steuerrechts steht ins Haus: Die lebenslang gültige bundeseinheitliche Steuer-Identifikationsnummer gilt von Geburt an.

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