Empfehlung

Ein Mieter, der gekündigt hat und die Betriebskostenabrechnung vom Vermieter nicht innerhalb von zwölf Monaten nach Ende des Abrechnungsjahres erhält, kann seine Vorauszahlungen in voller Höhe zurückverlangen.
Spätestens zwölf Monate nach Ende der Abrechnungsperiode muss der Vermieter über die Betriebskosten abgerechnet haben. Ist das Mietverhältnis zwischenzeitlich beendet worden und weigert sich der Vermieter beharrlich, abzurechnen, kann der Mieter die Rückzahlung der gesamten Betriebskostenvorauszahlungen für den fraglichen Abrechnungszeitraum fordern. Er muss den Vermieter nicht zunächst auf Erteilung einer Abrechnung verklagen (BGH VIII ZR 57/04).

Das Urteil des Monats stammt dieses Mal vom Bundesgerichtshof (BGH XII ZR 225/03 und BGH VIII ZR 347/04)
Bei der Berechnung einer Mietminderung ist von der vereinbarten Brutto-Warmmiete auszugehen. Das entschied jetzt der Bundesgerichtshof (BGH XII ZR 225/03 und BGH VIII ZR 347/04). Zur Miete, die gemindert werden kann, gehören also die so genannte Grundmiete und die Zahlungen für die kalten Betriebskosten sowie für die Heizkosten. Keine Rolle spielt es, ob Heiz- und Betriebskosten als Pauschale oder als Vorauszahlungen geleistet werden.

Wenn nichts anderes vereinbart ist, zählen Schönheitsreparaturen zu den Aufgaben des Vermieters.
Ist im Mietvertrag nicht ausdrücklich vereinbart und geregelt, dass der Mieter Schönheitsreparaturen in seiner Wohnung durchführen muss, ist der Vermieter selbst für die erforderlichen Tapezier- und Anstreicharbeiten in der Mieterwohnung verantwortlich, entschied das Landgericht Berlin (65 T 104/01) nach Darstellung des Deutschen Mieterbundes (DMB).

Mit zwei Grundsatzurteilen hat der Bundesgerichtshof Fälle der Mietpreisüberhöhung oder des Sozialwuchers praktisch durch die Hintertür abgeschafft.
Der Bundesgerichtshof (VIII ZR 44/04) hat zuletzt entschieden, dass bei der Beurteilung, ob der Vermieter mit seiner Mietforderung "ein geringes Angebot an vergleichbarem Wohnraum ausnutzt", nicht auf den Wohnungsmarkt eines Stadtteils abgestellt werden dürfe. Es käme auf die Marktlage im gesamten Stadtgebiet an.

Nur wenn der Vermieter gemeldete Mängel nicht behebt, kann der Mieter seine Miete mindern.
Mietminderung
Eine Mietminderung ist nicht möglich, wenn der Mangel durch eigenes Verschulden des Mieters verursacht oder der Mangel festgestellt, aber die Miete trotzdem ungekürzt und ohne Mängelanzeige vom Mieter weitergezahlt wurde. Außerdem besteht kein Anspruch auf Minderung der Miete, wenn die Beeinträchtigung der Wohnung nur geringfügig ist oder wenn dem Mieter der Mangel bei Vertragsabschluss bereits bekannt war.

Inhaltliche Fehler einer Betriebskostenabrechnung können auch nach Fristablauf korrigiert werden.
Das Urteil des Monats stammt diesmal vom Bundesgerichtshof
(VIII ZR 115/04).
Die zwölfmonatige Abrechnungs- und Ausschlussfrist für Betriebskostenabrechnungen hält der Vermieter ein, wenn er dem Mieter innerhalb der Frist eine formell ordnungsgemäße Abrechnung zugeschickt hat. Ob die Abrechnung inhaltlich richtig ist, ist nicht entscheidend (BGH VIII ZR 115/04). 

Das Mietrecht schützt vor allem die Mieter. Will ein Vermieter trotzdem kündigen, muss er das Mietrecht genau beachten.
Hat der Vermieter einen gesetzlich anerkannten Kündigungsgrund wie "Eigenbedarf" oder "wirtschaftliche Verwertung", darf er nicht "von heute auf morgen" kündigen, er muss die gesetzlichen Kündigungsfristen beachten: 3 Monate bei einer Wohndauer bis zu 5 Jahren, 6 Monate bei einer Wohndauer von mehr als 5 Jahren, 9 Monate bei einer Wohndauer von mehr als 8 Jahren.

Das untersuchte Blut beider Ikonen ist identisch und  ist menschliches Blut der Gruppe AB, männlich, und stimmt mit keiner einzigen gegenwärtig in der weltweiten Datenbank vorhandenen Konfiguration überein.  Dieses Blut ist so rar, dass man es als fast einzigartig bezeichnen muss. Laut  Berechnung beträgt die statistische Wahrscheinlichkeit, des Aufindens solchen Butes in tausenden von Jahren 1 zu 200 Milliarden.

die in der Volksrepublik China ohne Erlaubnis hingerichteten Personen entnommen werden.
Die Britische Transplantationsgesellschaft (BTS) hat heute die Beschaffung von Transplantationsorganen, die hingerichteten Gefangenen in der Volksrepublik China entnommen werden, als unethisch kritisiert.  Nicht mehr von der Hand zu weisende Beweise zeigen, dass Hingerichteten Organe entnommen werden, ohne vorheriges Einverständnis der Gefangenen oder deren Verwandten.

Mit der Aktion „1 Million Gesichter“ im Rahmen der internationalen Kampagne „Waffen unter Kontrolle“ sammeln amnesty international, Oxfam und das Internationale Aktionsnetzwerk gegen Kleinwaffen Fotos von Menschen, die für eine wirksame Kontrolle des internationalen Waffenhandels Gesicht zeigen. Mehr als 600.000 Menschen aus aller Welt haben sich bereits mit ihren Portraits beteiligt. Im Juni 2006 soll die Foto-Petition den Vereinten Nationen in New York übergeben werden.